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Olg Koblenz

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Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Bei der Technik haben wir Hilfe.

Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bzw.

Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt.

Im Rahmen von Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen und Befreiung von Ehefähigkeitszeugnissen werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist:.

Dauer der Speicherung bzw. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom April enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung.

Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom August Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

Zusätzliche Datenschutzhinweise für Bewerbungsverfahren: Ihre personenbezogenen Daten werden zur Durchführung des Auswahlverfahrens zur Besetzung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen erhoben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten der zuständigen Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen offengelegt.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen 'Daten nur so lange, wie sie für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich sind.

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat für die Verhandlung am 2. Juli einen Schwerpunkt im Amts- und Staatshaftungsrecht gesetzt und wird an diesem Tag mehrere Verfahren aus diesem Rechtsgebiet verhandeln.

Die sitzungspolizeiliche Verfügung vom 9. März wurde hinsichtlich der Mitnahme mobiler Computer durch nicht akkreditierte Medienvertreter geändert.

Die Änderung ist über den nachfolgenden Link abrufbar. Link zur sitzungspolizeilichen Verfügung. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jedezeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können.

Der Zugang zu den beiden Gebäuden des Oberlandesgerichts Koblenz ist barrierefrei möglich. Weitere Informationen finden Sie auf der folgenden Seite.

Nach dem am Januar in Kraft getretenen Landestranzparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen, soweit diese Angelegenheiten der Justizverwaltung betreffen.

Ein Anspruch auf Auskunft zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten oder sonstigen Rechtsangelegenheiten besteht nicht.

Oberlandesgericht Koblenz. Hinweise an die Öffentlichkeit und die Beteiligten eines Verfahrens anlässlich der Coronakrise. Wenden Sie sich - sollte dies doch einmal vorkommen - beim Niesen oder Husten von anderen Personen ab.

This, however, had never become the case. Immediately after the delivery, [Buyer] came to realize that [Seller] was supplying another German company, firm Z in A.

Due to this violation of their agreement, [Buyer] had lost any economic interest in the transaction. Further, the goods that [Seller] delivered were deficient and poorly packaged.

Among other things, the plush of the acrylic blankets had been too thin and thus did not conform to the specifications made in the contract.

As concerns the rolls of blankets, the fabric of these goods did not have the requested roughened finish. At their meeting of 28 January , [Seller] acknowledged these defects.

Even so, considering all viable options, the parties could not reach final agreement on how to deal with the situation. In eventu , [Buyer] has declared an offset with counterclaims and, for the remainder, claims a right to retention.

By phone call on 1 December , [Seller]'s managing director had ordered goods worth 49, For carriage to take place efficiently through a Jumbo van, the parties had agreed upon further orders, which however, were never placed.

According to [Buyer], it had been agreed that those debts could become the subject of an offset between the parties.

As for the offset, [Seller] replied that the order of 1 December had in fact never been given. Equally, there had been no agreement about offsets.

The Court of First Instance granted [Seller] claim. It concluded that [Seller] had not granted [Buyer] the right to exclusive distributorship.

Through the order confirmation [Buyer] gave to [Seller] on 24 November , all prior agreements had been abrogated.

Moreover, [Buyer] could not rely on damages for breach of contract, partly because it did not sufficiently specify the alleged defects, and partly due to the description of the goods stipulated in the contract.

According to [Buyer]'s own allegations, a substitute transaction to mitigate its suffered losses had never been concluded; Also, [Buyer] failed to submit enough evidence to substantiate the claimed offset.

The findings of the Court of First Instance are subject to [Buyer]'s appeal Berufung in which it seeks the dismissal of [Seller]'s claim.

Keeping to its allegations made in the First Instance, [Buyer] has submitted the following:. As regards the right to exclusive distributorship, which had been agreed on [Seller]'s first visit at [Buyer]'s place of business, the contract between the parties has been frustrated.

Due to the mentioned defects, of which [Buyer] had given specific and timely notice, [Buyer] would be entitled to a reduction, respectively, a cancellation of the contract under CISG provisions.

Never had [Buyer] waived any of its rights due to [Seller]'s breach of contract. Further, [Buyer] maintains its counterclaim for 5, With its appeal [Buyer] wants the judgment of the First Instance set aside and [Seller]'s claim dismissed.

In eventu, [Seller] petitions that enforcement may be suspended through the provision of primary guarantees by a German Bank.

As for the claimed reduction of the price, [Seller] has replied that [Buyer]'s submissions were arbitrary and unsubstantiated.

But even if this had been the case, those losses would have fallen within [Buyer]'s own responsibility, as [Buyer] apparently did not show any interest in [Seller]'s attempt to remedy.

For further details the Court refers to the parties' pleadings and the other submitted documents that are included in the case record.

Under Art. It is undisputed that [Buyer] bindingly accepted [Seller]'s offer of 4 November ; [Seller] is entitled to payment under the thus concluded contract.

This implies a partial cancellation of the contract for partial failure to perform. However, [Buyer] has lost its right to rely on these provisions according to Art.

But, according to Art. Yet, [Buyer]'s complaint notice of 8 December merely mentioned that five rolls were missing.

Such notice does not suffice to enable [Seller] to provide for remedy of its failure to perform. Therefore, it cannot suffice under Art.

Moreover, [Buyer] did not give specific and timely notice in any other way either. In addition, [Buyer] cannot rely on the claimed violation of a right to exclusive distributorship.

This must be concluded irrespective of whether one assumes that the parties have indeed stipulated such an exclusive right -- as claimed by [Buyer].

In any case, this does not entitle [Buyer] to declare the contract avoided for fundamental breach of contract under Art.

According to Art. Yet, the buyer needs to declare the avoidance of the contract within a reasonable time after he knew about the fundamental breach of contract; otherwise he loses his right according to Art.

On the assumption that this had actually been the case, [Buyer] would have been allotted a certain amount of time to consider its legal options, to seek legal counselling and to initiate negotiations with [Seller].

However, this time frame would have certainly expired before 28 January , when [Buyer]'s and [Seller]'s managing directors met with the Spanish manufacturer.

Considering the various statements [Buyer] claimed to have made on occasion of this meeting, one cannot assume that [Buyer] had unambiguously declared the contract avoided, thus refusing any further performance from [Seller].

Even if the Court takes [Buyer]'s version of what had happened on the aforesaid meeting to be true, it cannot find that [Buyer] made any statement, which -- under the applicable provisions of Art.

To the contrary, [Buyer]'s conduct immediately after that meeting, which is to be accounted for under Art.

In its writing to [Seller] of 25 April , [Buyer] mentioned [Seller]'s supply of other customers in Germany for a lower rate.

Yet, [Buyer] did not declare the contract avoided then, but instead made suggestions on how the transaction could be completed in the current situation to both sides' satisfaction.

If at all, one could assume that [Buyer] had threatened to avoid the contract during the meeting. However, in no way did the statements and suggestions that [Buyer] made amount to a definite declaration to avoid the contract.

Neither the spirit of Art. At the crucial point of time, [Buyer] had been well informed about all relevant facts as well as about [Seller]'s position in the dispute.

Hence, it must be concluded that if [Buyer] wanted to rely on [Seller]'s breach of contract, i. Furthermore, this letter does not even entail a declaration to avoid the contract, but merely addresses ways how to complete the transaction.

As far as [Buyer]'s submissions could possibly constitute a fundamental breach of contract, again [Buyer] had failed to unambiguously declare the contract's avoidance within reasonable time as required under Art.

The Court hereby refers to its reasoning above. Even on the assumption that the delivered goods had been deficient, [Seller]'s conduct does not amount to a fundamental breach of contract as required under Art.

Subject to Art. Compliant to this provision, [Seller], within the conversation of 28 January , offered delivery of blankets of the required standards through its Spanish manufacturer.

By its reference to Art. However, this can only apply in cases in which the delivery of defective goods amounts to a fundamental breach of contract in the sense of Art.

This again depends not only on the gravity of the defect, but also on the seller's willingness to remedy the defect without causing unreasonable delay or inconvenience to the buyer.

Even a severe defect may not constitute a fundamental breach of contract in the sense of Art.

Due to the mentioned defects, of which [Buyer] had given specific and timely notice, [Buyer] would be entitled please click for source a reduction, respectively, a cancellation of the contract under CISG provisions. Also, [Seller]'s offer to firm X concerned goods which were incomparably different than the blankets [Buyer] had ordered. Bei dem Oberlandesgericht Koblenz ist see more möglich, in allen Verfahrensarten auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen Olg Koblenz sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Dieser ist allerdings nicht für die Read article über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig. The goods that [Seller] delivered did not visit web page to the contract in quantity and in quality; apart from the acknowledged two missing rolls of blankets, three more rolls of blankets were missing.

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In determining fundamental breach, the Court stated that regard must be had not only to the gravity of the breach, but also to the willingness of the seller to cure the defect.

Where the seller is willing to make substitute delivery and such delivery would not cause the buyer unreasonable inconvenience even non-conformity of major significance does not constitute a fundamental breach.

The buyer had communicated that five rolls of acrylic blankets were missing, but did not specify how he wished the seller to cure this defect in the spirit of Article The Court stated: 'Spricht die Beklagte in ihrem u.

The Plaintiff-Appellee [Seller], a textile producing company under Dutch law, claims for payment of acrylic blankets against Defendant-Appellant [Buyer], a German company trading in beddings and blankets.

On 24 November , [Buyer] confirmed by signature an offer which [Seller] had made on 4 November pp. Delivery took place on 3 December at [Buyer]'s place of business.

The goods were unloaded on Saturday, 4 December In its bill of 3 December p. By letter of 8 December , [Buyer] complained about defective wrapping and packaging, about the overall quality of the delivered goods, and about one box and five rolls of blankets that were missing.

In a meeting at [Buyer]'s place of business on 28 January , [Buyer] alleged that [Buyer]'s managing director, [Seller]'s managing director and the Spanish manufacturer of the fabrics were unable to agree on how to deal with this situation.

Therefore, [Seller] credited [Buyer] an amount of 1, Taking this into account, [Seller] in the Court of First Instance claimed for payment of the remaining 72, Subsequently, [Seller] also reduced its claim by another DM to compensate [Buyer] for efforts taken.

Apart from the above acknowledgments, [Seller] denied that the goods it delivered had been deficient either in quality or in quantity.

Seller alleged that the issue of claimed defects had already been settled by the parties in their meeting of 28 January and that [Buyer] had then dropped its assertion that any of the goods had been defective.

Seller alleged that this must be inferred from [Buyer]'s letter of 25 April A right to exclusive distributorship of the goods see [Buyer]'s claim below had never been part of the parties' agreement.

Also, [Seller]'s offer to firm X concerned goods which were incomparably different than the blankets [Buyer] had ordered.

After reducing its claim for interest, [Seller] had brought its claim before the Court of First Instance for payment of 72, Although [Buyer] and [Seller] undisputedly had entered into a contract for the delivery of the blankets, [Seller] was not entitled to claim payment, because:.

On 29 July , the parties had discussed the prospects of their business relationship and [Seller] had guaranteed [Buyer] the exclusive supply of so-called Telan blankets within the German market.

In turn, it had been bindingly agreed that from then on [Buyer]'s products should be distributed in the Netherlands and Belgium exclusively through [Seller] and its Belgian sister company, firm Y.

This, however, had never become the case. Immediately after the delivery, [Buyer] came to realize that [Seller] was supplying another German company, firm Z in A.

Due to this violation of their agreement, [Buyer] had lost any economic interest in the transaction.

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5 thoughts on “Olg Koblenz

  1. Ich meine, dass Sie sich irren. Geben Sie wir werden besprechen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden reden.

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