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Cdu Landtagsfraktion HeГџen Prominenteste Pressemitteilungen

Abgeordneten-Bereich · CDU Hessen · Volker Bouffier · Newsletter. Sie haben Fragen, Anliegen oder sind auf der Suche nach weiteren und umfassenden. Homepage der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion wird durch den Vorstand geleitet: Vorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer, stellvertretende Vorsitzende. Die zentralen Politikthemen sind. Ich möchte mich daher zunächst bei der Landesregierung und vor allem bei Daniel Günther für das sehr Claus Christian Claussen | Innenpolitik | ​ In diesen Tagen, in denen nichts mehr ‚normal' scheint, ist es wichtig füreinander da zu sein. Auch wenn wir sozialen Abstand halten, können wir uns.

Innere Sicherheit, Wirtschaft, Verkehr und Bildung: Erfahren Sie alles über unsere politischen Themenschwerpunkte und die Personen, die sie vertreten. Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen das bestmögliche Erlebnis zu gewährleisten. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der. Homepage der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Christian Baldauf: Gesetzentwurf der Landesregierung muss grundlegend überarbeitet werden. Die Menschen in Hessen, Arbeitnehmer, Familien, unsere Kommunen und die Unternehmen erwarten, dass wir ihnen Lesen Playboy Online dieser Krise helfen - und genau das tun wir! Christian Baldauf: Kindern früh helfen — angehende Erstklässler fit für die Schule machen. Helmut Martin: Verkehrsminister Wissing ist nicht vorbereitet. In den letzten Tagen ist es gelungen, ein Kraftpaket click here Deutschland und damit auch für Rheinland-Pfalz zu schnüren. Alle Infos über die App, wie sie funktioniert und wie der Datenschutz gewährleistet wird gibt more info in verschiedenen Sprachen und barrierefrei learn more here der offiziellen Spiele Gratis Spielen der Bundesregierung zum Thema unter: www. Masern bekämpfen - Pressemitteilung Dr. Peter Enders: Landesregierung hat Entwicklung verschlafen. Waldzustandsbericht - Pressemitteilung Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht dringend eine waldbauliche Strategie.

Laudator Rolf Gössner urteilte: Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen.

Landesparteitag der CDU Hessen am 3. November in Stadtallendorf beschlossen. In der Schulpolitik steht die Union für die Wahlfreiheit der Eltern zwischen dem gegliederten Schulsystem und der Gesamtschule.

Sie strebt an, freiwillige Ganztagsangebote flächendeckend auszubauen. Hierzu zählt das Zentralabitur , die weitere Verbesserung der Ausstattung der Schulen mit Lehrern und die Qualitätssicherung der Lehre.

Die Hochschulpolitik der letzten Jahre war von der Auseinandersetzung um die Studiengebühren bestimmt. Nachdem diese mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei abgeschafft worden waren, kündigte Roland Koch an, sie nicht wieder einführen zu wollen.

Ein Schwerpunkt des Programms ist die Förderung Nordhessens. Zur Sicherstellung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung sei ein Energiemix unter Einschluss der Kernenergie nötig.

Dies erfordere eine Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerks Biblis. Weitere Aspekte hierzu sind die Förderung der Energieeffizienz und der Biomasse.

Ein Schwerpunkt ist auch die konsequente Ahndung der Jugendkriminalität. Dabei fielen Rheinhessen und vier in der französischen Besatzungszone gelegene ehemals nassauische Landkreise an Rheinland-Pfalz.

Am August gestattete die Militärregierung die Bildung von Parteien auf Kreis- und am November auf Landesebene. Vorweg hatten sich in vielen Städten und Kreisen lokale Parteigliederungen gebildet, so z.

August die CDU Kassel oder am September die Christlich-Demokratische Partei Frankfurt. Werner Hilpert wurde der erste Landesvorsitzende.

Die CDU verstand sich als konfessionsübergreifende Partei. Dennoch war der überwiegende Teil der Mitglieder damals katholisch.

Sie bemühte sich in den evangelischen Landesteilen, durch die Wahlwerbung deutlich zu machen, dass die CDU nicht die Fortsetzung der früheren Zentrumspartei Hessen , sondern eine neue, überkonfessionelle Partei war.

Der am November gewählte und auf dem Landesparteitag am Mai bestätigte Landesvorstand war in Bezug auf die Konfessionszugehörigkeit deshalb streng paritätisch besetzt.

Die CDU wollte nicht nur christlich gebundene Wähler ansprechen, sondern auch das gesamte bürgerliche Spektrum.

Bei der Diskussion der Verfassung des Landes Hessen konnte sich die Union mit ihren wichtigsten Forderungen daher nicht durchsetzen.

Umstritten waren die Wirtschaftspolitik siehe hierzu Sozialisierungsartikel 41 , der Staatsaufbau, in dem die CDU die Einführung einer zweiten Kammer, eines hessischen Senates , forderte, und die Schulpolitik, in der die CDU für die Möglichkeit konfessioneller Schulen eintrat.

In der Frage der Schul- und Religionspolitik setzte sie sich durch. Werner Hilpert wurde stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Stock.

Ein Konflikt war die Hauptstadtfrage. Gravierender war der Konflikt um künftige Koalitionen. Die Anhänger einer vom Staat so wenig wie möglich regulierten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sowie die einer eher insgesamt national ausgerichteten Politik fanden eine Heimat vor allem bei der FDP, die in Hessen als LDP auftrat.

Die SPD konnte alleine eine Regierung stellen. Die Anzahl der Mitglieder konnte von auf gesteigert werden.

Dies schuf die Basis für kommunalpolitische Arbeit. Im Jahr entfielen von den Aber der Anspruch der CDU, in jedem Dorf auch Kandidaten stellen zu können, wurde weiterhin bei weitem nicht erfüllt [8].

Nach der Wahlniederlage von trat der neu gewählte Landesvorsitzende Alfred Dregger am 2. Sichtbares Zeichen war das Wahlkampfplakat im Landtagswahlkampf , in dem Alfred Dregger nicht als Person, sondern als Kopf seines vorwärts marschierenden Teams dargestellt wurde.

Von der Presse wegen der Ähnlichkeit mit einem Filmplakat als Django kritisiert, gelang dennoch ein Stimmenzuwachs von 13 Prozentpunkten.

Neben dem innovativen Wahlkampf erstmals hatte die Union z. Meinungsumfragen in Auftrag gegeben und im Wahlkampf genutzt war auch die neue Oppositionsrolle im Bund Auslöser dieses Wahlsieges [9].

Dregger setze die konsequente Oppositionspolitik fort und erwarb sich dadurch den Ruf eines konservativen Hardliners.

Auch wenn die Regierungsübernahme nicht erreicht wurde, weil die FDP, ihrer Wahlaussage folgend, die sozialliberale Koalition fortsetzte, wurde der in Eltville verkündete Siegeswille nunmehr ernstgenommen.

Inhaltlich wurde in den er Jahren in Hessen hauptsächlich um zwei Themen gerungen: Die Gebietsreform und die Schulpolitik. Als dies allein nicht zu dem gewünschten Ergebnis führte, regelte der Landtag weitere Zusammenschlüsse zwangsweise per Gesetz und löste damit vielerorts eine Welle der Empörung aus, von der die CDU als Opposition profitierte.

Das zweite zentrale Thema der Landespolitik war die Schulpolitik. Inhaltlich positionierte sich die CDU Hessen als konsequente Opposition zu den Rahmenrichtlinien für Gesellschaftslehre und der damit verbundenen Abschaffung des Geschichtsunterrichts.

Die Landtagswahl von fiel für die CDU dennoch enttäuschend aus, da sie ihr Ergebnis von nicht halten konnte, sondern sogar leicht verlor, während sich die sozialliberale Koalition mit fast unveränderten Resultaten behauptete.

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Fraktionsvorsitzender, Medien, Polizei, Verfassungsschutz Mehr. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten wie diesen kann eine Rede zum Nachtragshaushalt sicherlich nicht so beginnen, wie jede andere Haushaltsrede.

Wir haben in Moment eine Situation, die so kaum einer von uns erlebt hat. Ich möchte mich daher zunächst bei der Landesregierung und vor allem bei Daniel Günther für das sehr….

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